Politische Farbenleere

Vor ein paar Tagen hat ‘Entdinglichung‘ zwei meiner Posts verlinkt. Das hat mich gefreut. Irritiert hat mich, dass das unter der Überschrift ‘Lesenswertes und aktuelles aus der linken Blog-Welt’ geschehen ist.

Nun ist ein linker Blog nichts Schlimmes; ich fühle mich nicht unwohl und wehre mich gar nicht gegen diese Zuordnung, schließlich schreibe ich meine Posts meisten mit der Absatzausrichtung ‘links’. Dennoch: Die Bezeichnung passt für mich und meinen Blog nicht. Wenn ich mich mit einer politischen Richtungsangabe anfreunden müsste, hätte ich Schwierigkeiten. Ich habe auch bei Wahlen Schwierigkeiten, weil ich meistens keine Partei sehe, deren Programm sich mit meinen Vorstellungen - wenigsten überwiegend - deckt. So bleibt mir nur, mich für das jeweils kleinste Übel zu entscheiden. Insofern bin ich politisch eher farblos, eben farbenleer.

Zwar schimpfe ich hier gerne über die CDU/CSU. Sie macht es mir aber auch leicht. Allein die kürzlich im Kölner Stadt-Anzeiger erschienene Meldung ‘CDU-Politiker wechselt zu “pro Köln”‘ oder die welt.de-Meldung ‘Nazi-Skandal in Hamburg’ wären für zwei oder drei Posts gut gewesen und werfen, da es sich hier nicht um Einzelfälle handelt, die Frage auf, wieviel braunes Pack sich noch in der CDU versteckt. Andererseit ist nicht zu übersehen, dass die CDU durchaus einige gute Landes- und Kommunalpolitiker hervorgebracht hat. Leider wird die oftmals gute Arbeit auf der Orts- und Landesebene von einigen, leider nicht gerade wenigen, Oberdeppen überstrahlt. Letzteres gilt aber auch für alle anderen demokratischen Parteien (die NPD ist keine demokratische Partei und scheidet schon deshalb von vornherein aus der Betrachtung aus). Die SPD, am Beispiel der Gleichstellung von Lebenspartnerschaften im Sinne des LPartG betrachtet, hat sich selbst disqualifiziert. Hier in Nordrhein-Westfalen zum Beispiel stimmt sie wildes Geschrei an, weil die Landesregierung die Gleichstellung nicht vorantreibt, verweigert aber in Rheinland-Pfalz, dort wo ihr Bundesvorsitzender die Rolle des Ministerpräsidenten ausfüllt, gerade diese Gleichstellung, obgleich sie dort aufgrund der Mehrheitsverhältnisse auf niemanden Rücksicht nehmen muss.

Mit der FDP kann ich mich manchmal anfreunden, manchmal nicht. Jedoch: Solange diese Partei hier in Nordrhein-Westfalen einen großen Verfassungsfeind (Ingo Wolf) als Innenminister werkeln lässt, welcher sich sogar wegen seiner Verfolgungs- und Überwachungsgesetze von seinen eigenen Parteifreunden vor das Bundesverfassungsgericht zerren lassen musste, mache ich hinter der Wählbarkeit dieser Partei ein Fragezeichen. Dass sich die nordrhein-westfälische FDP einer Gleichstellung von Lebenspartnerschaften widersetzt macht dieses Fragezeichen noch etwas größer.

Auch wenn die Vorsteherin der CDU versucht, ihrer Partei das Thema Menschenrechte nahezubringen, weniger in Bezug auf die Menschen in Deutschland, mehr in Bezug auf die Menschen in fernen Länder, so kommt die CDU wohl am besten weg, wenn ich sie an der Wirtschaftspolitik messe. Und in diesem Politikbereich ist der Partei nazu vollständiges Versagen vorzuwerfen. Hier in Nordrhein-Westfalen produziert die CDU unter Assistenz der FDP eine Bürokratisierungswelle nach der anderen, die euphemistisch als Bürokratieabbau bezeichnet werden und beweist bei der Bewältigung des WestLB-Dramas fachliche Inkompetenz erster Güte. Und die Bundes-CDU beteiligt sich fleißig an Steuerrechtsverunstaltungen, die volkswirtschaftliche Verwerfungen nach sich ziehen, welche von den CDU-Gewaltigen wohl gar nicht überschaut werden. Die Umsatzsteuer(=Mehrwertsteuer)-Erhöhung bei gleichzeitiger steuerlicher Entlastung der Großunternehmen ist eine schwerwiegende Fehlsteuerung,…

Und so könnte ich nun alle Parteien stundenlang durchgehen,… aber ich will nicht allzusehr langweilen…